Das Parlament konnte mit dieser Vereinbarung 16 Mrd. EUR zusätzlich zu dem von den Staats- und Regierungschefs im Juli vereinbarten Paket durchsetzen. 15 Mrd. EUR werden die Schlüsselprogramme zum Schutz der Bürger vor der Corona-Pandemie verstärken, Chancen für die nächste Generation schaffen und die europäischen Werte schützen. 1 Mrd. EUR werden zusätzlich flexibel zur Verfügung stehen, um auf künftige Bedürfnisse und Krisen reagieren zu können.
Oberste Priorität des Parlaments war es, eine Aufstockung der Mittel für die Schlüsselprogramme zu erzielen, bei denen die Gefahr bestand, dass sie im Rahmen der Vereinbarung des Europäischen Rates vom Juli 2020 unterfinanziert sein werden, was die Verpflichtungen und Prioritäten der EU, insbesondere den Green Deal und die Digitale Agenda, gefährden würde.
Die zusätzlichen Mittel stammen hauptsächlich aus den von der EU eingenommenen Geldbußen für Wettbewerbsverstöße, die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie die EU-Vorschriften nicht einhalten. Dies entspricht der langjährigen Forderung des Parlaments, dass von der EU eingenommene Gelder im EU-Haushalt verbleiben sollten.
Dank dieses Kompromisses verdreifacht das Europäische Parlament unter anderem in realen Werten die Mittelausstattung des Programms EU4Health, stellt den Gegenwert eines zusätzlichen Jahres der Finanzierung von Erasmus+ sicher und sorgt dafür, dass die Forschungsfinanzierung weiter steigt.
Hier (externer Link) geht es zur Pressemitteilung des Europäischen Parlaments.
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