Förderthemen im Koalitionsvertrag der Ampel

Ariane Kroker, Fördermittelexpertin bei PNO Consultants, hat sich den Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, FDP und Grünen angeschaut. Hier lesen Sie ihre Einschätzung, was sich in Hinsicht auf Förderthemen und Förderprogramme ändert oder auch nicht.

Dieser Text gibt Inhalte des Koalitionsvertrages gekürzt und an verschiedenen Förderaspekten orientiert wieder. Direkte Zitate sind kursiv gesetzt.

Von A wie Aufbruch bis Z wie Zukunftsinvestitionen – was steckt fördertechnisch drin im Ampel-Koalitionsvertrag?

Förderung entbürokratisieren und weiterentwickeln

Eine moderne Förderpolitik soll die Innovationsförderung und -finanzierung entbürokratisieren, und vor allem für Mittelständler und Selbständige vereinfachen. Die Mittelstandsprogramme ZIM, Digital Jetzt, oder auch das IGP sollen beibehalten und weiterentwickelt werden.

Alle Ressorts werden ihre Förderrichtlinien überprüfen und bei den laufenden Programmen erfolgt ggf. eine Neupriorisierung der Ausgabenplanung. Der Energie- und Klimafonds, in dem bereits jetzt erhebliche Mittel gebündelt sind, soll zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden.

DATI soll gegründet werden

Um Innovationen besser auf den Markt zu verhelfen, soll nach dem Vorbild von Ländern wie der Schweiz (Innosuisse) oder Schweden (Vinnova) eine Innovationsagentur (Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, DATI) gegründet werden. Zielgruppe für deren Transferaktivitäten sind kleine und mittlere Unternehmen und angewandte Forschungseinrichtungen, kleinere Universitäten und Fachhochschulen. Dazu sollen Förderprogramme aus verschiedenen Ressorts gebündelt werden. Gleichzeitig wird die erst vor kurzem gegründete Agentur für Sprunginnovationen mehr Geld erhalten.

Regional- und Clusterförderung

Der regionale Ansatz in der Innovationsförderung soll beibehalten werden und „Transformationscluster“ gefördert werden. Noch weiter geht das Vorhaben eines sogenannten Reallabor- und Freiheitszonengesetzes. In speziellen Innovationsregionen sollen zeitlich und räumlich begrenzte Experimentierräume geschaffen werden, in denen innovative Technologien, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen erprobt werden können.

Investitionsförderung

Bei der Investitionsförderung ist eine Aufstockung der GRW-Mittel vorgesehen und die 50-km-Regel soll abgeschafft werden. Darüber hinaus soll eine sogenannte Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter in den Jahren 2022 und 2023 eine Superabschreibung für Wirtschaftsgüter ermöglichen, die in besonderer Weise diesen Zwecken dienen.

Förderung von Forschung und Innovation

Der Anteil der Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung soll bis 2025 auf 3,5% des BIP gesteigert werden. Als zentrale Zukunftsfelder, und damit auch förderpolitisch wichtige Themen, sind aufgeführt:

  • Technologien für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale (Stahl- und Grundstoff-) Industrie, saubere Energiegewinnung und -versorgung sowie nachhaltige Mobilität.
  • Klima, Klimafolgen, Biodiversität, Nachhaltigkeit, Erdsystem und entsprechende Anpassungsstrategien sowie ein nachhaltiges Landwirtschafts- und Ernährungssystem.
  • biotechnologische und medizinische Verfahren zur Bekämpfung altersabhängiger Erkrankungen, seltener oder armutsbedingter Krankheiten, biotechnologische Verfahren in allen Anwendungsbereichen
  • Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie, datenbasierte Lösungen und ein souveräner Umgang damit
  • Erforschung von Weltraum und Meeren und Schaffung nachhaltiger Nutzungsmöglichkeiten.
  • gesellschaftliche Resilienz, Geschlechtergerechtigkeit, Zusammenhalt, Demokratie und Frieden.

Speziell erwähnt werden auch noch:

  • Die Halbleiterindustrie, welche Unterstützung entlang der Wertschöpfungskette erfahren soll.
  • Die Forschung, Fertigung, das Recycling für Batteriezellen und die Ansiedlung weiterer Standorte in dieser Branche.
  • Die Stärkung des Schiffbaus entlang der Wertschöpfungskette, inkl. Recycling
  • Investitionen in Standorte, Forschung, und ggf. auch einen europäischen Großverbund zur Künstlichen Intelligenz
  • Die Förderung digitaler Zwillinge und digitaler Produktpässe.

Auch eher als Nischenthemen zu verortende Maßnahmen wie ein Modernisierungsprogramm Zukunft Tourismus und die Holzbauinitiative haben Erwähnung gefunden.

Nebensätze wie z.B. Wir fördern Plattformen, die nicht verwertete Patente dem Markt bekannt und zugänglich machen oder Wir wollen im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen auch die Entwicklungsschritte von der Innovation hin zum Markteintritt unterstützen lassen aufhorchen, sind aber nicht weiter erklärt.

Erneuerbare Energien

Neben konkreten Ausbauzielen (wie z.B. 200 GW Photovoltaik und 30 GW Wind auf See, 50% klimaneutral erzeugte Wärme, 10 GW Elektrolyseleistung und 15 Mio. vollelektrische PKW bis 2030) sind folgende Maßnahmen aufgeführt, denen neue oder angepasste Förderprogramme folgen könn(t)en:

  • effizient gestaltete Förderprogramme für die Anbindung und Infrastruktur der Offshore-Windenergie,
  • ein Innovationsprogramm für H2-ready Gaskraftwerke an Kohlestandorten,
  • ein massiver Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur.

Zum Thema Wasserstoff will die Ampel-Koalition im Jahr 2022 ein ambitioniertes Update der Nationalen Wasserstoffstrategie vorlegen. Ziel ist es, dass Deutschland bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden soll. Dabei wird auf die technologieoffene Ausgestaltung der Wasserstoffregulatorik, d.h. auch auf blauen Wasserstoff gesetzt. Das angestoßene IPCEI-Verfahren soll schnell umgesetzt werden und eine Europäische Union für grünen Wasserstoff gegründet werden. Quoten für grünen Wasserstoff in der öffentlichen Beschaffung sollen den Markt forcieren. Die so genannten Klimaverträge/CCfD sollen die Wirtschaftlichkeitslücke, v.a. für die Grundstoffindustrie, schließen helfen.

Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft

Bei diesem Thema sollen Zitate sprechen:

Wir fördern die Kreislaufwirtschaft als effektiven Klima- und Ressourcenschutz, Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze. Wir haben das Ziel der Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe. Hierzu passen wir den bestehenden rechtlichen Rahmen an, definieren klare Ziele und überprüfen abfallrechtliche Vorgaben. In einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ bündeln wir bestehende rohstoffpolitische Strategien.

Bei der KfW soll dazu auch ein sogenannter Transformationsfonds geschaffen werden: Um eine Erhöhung des Finanzierungsvolumens insbesondere für die Klima- und Digitalisierungstransformation der Wirtschaft und von Privathaushalten zu erreichen, werden wir das bewährte Förderinstrumentarium bedarfsgerecht und nach Maßgabe der Zielgenauigkeit und Fördereffizienz skalieren und ausweiten.

Existenzgründungen

Ein neues Förderinstrument für Gründungen aus allen Lebenslagen, inkl. Unternehmensnachfolge und eine Start-up Strategie sollen mehr (Aus-)Gründungen anstoßen. In One Stop Shops soll Gründungsberatung, -förderung und -anmeldung möglich werden, um Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. Auch die Wagniskapitalfinanzierung soll verbessert werden, beispielsweise dadurch, dass die KfW stärker als Innovations- und Investitionsagentur positioniert wird.

Fazit

Schlussendlich sind das alles nicht 1:1 umzusetzende Ziele. Was auf den einhundertsiebenundsiebzig Seiten geschrieben wurde, wird nicht alles Gesetz. Aktuelle politische Entscheidungen können neue oder andere Schwerpunkte setzen. Dennoch lohnt sich ein Blick hinein, da in der Geschichte der Bundesrepublik neue Koalitionen immer auch immer bundespolitische Wendepunkte beinhalten.

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