Zukunftsinvestition fördern, Finanzierung erleichtern, Verfahren beschleunigen
„Eine grundlegende Modernisierung ist der beste Weg, Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich stärker und resilienter zu machen“, lautet einer der ersten Sätze im 10-Punkte-Plan der Bundesregierung. Sieben Mrd. EUR für das wirtschaftliche Wachstum und 2,3 Mrd. EUR weniger Erfüllungsaufwand für bürokratische Vorgaben sollen das Wachstum in Deutschland voranbringen.
Das sind die 10 Punkte, die sich das Kabinett vorgenommen hat:
1. Wachstumschancen-Gesetz
Das Wachstumschancen-Gesetz soll Anreize für Investitionen und Innovationen schaffen. Im Vordergrund stehen der Mittelstand sowie klimafreundliche Investitionen.
2. Zukunftsfinanzierungsgesetz
Deutschland soll Gründerland werden. Neben den bestehenden Industrien, dem Handwerk und starkem Mittelstand sowie dem Dienstleistungssektor gehören innovative Gründerinnen und Gründer mit ihren Start-Ups zu einer erfolgreichen deutschen Wirtschaft.
3. Klima- und Transformationsfonds
Das größte Instrument der Bundesregierung zur Unterstützung der Modernisierung der Wirtschaft und für gezielte Investitionen in den Klimaschutz im Bereich Gebäude und Verkehr ist der Klima- und Transformationsfonds.
4. Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und für mehr Investitionen ist es notwendig, die Geschwindigkeit beim Planen und Genehmigen deutlich zu erhöhen.
5. Bürokratie abbauen
Die Verwaltung in Deutschland soll den Unternehmen als Partner zur Seite stehen. Verfahren sollen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und möglichst keine neue aufgebaut werden.
6. Sichere und bezahlbare Energie gewährleisten
Insbesondere um die Strompreise schnell zu senken, ist es zentral, die Stromproduktion – v.a. aus Sonne und Wind – zu beschleunigen und die nötigen Stromleitungen zu verlegen.
7. Digitalisierung voranbringen
Um bei der Künstlichen Intelligenz (KI) vorne mitspielen zu können, müssen große Datensätze zur Verfügung stehen. Mit der neuen Datenstrategie wird die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Datennutzung und Datenzugang sowie Investitionen in die Datenökonomie verbessern – auch gegenüber dem Datenschutz.
8. Fachkräfte für Deutschland
Schon jetzt wird deutlich, dass überall in Deutschland Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Mit der Umsetzung der Fachkräftestrategie wurden die Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung deutlich verbessert. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde darüber hinaus die Grundlage geschaffen, dass dringend benötigte Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen können. Zudem gilt es, die inländischen Potenziale im Lichte des Arbeitskräftebedarfs am Arbeitsmarkt zu heben.
9. Zukunft fördern
Hervorragende Bildung, Forschung und Entwicklung machen den Wissenschaftsstandort Deutschland aus. Daher sollen Bildung und Forschung im Haushaltsjahr 2024 mit über 20 Mrd. EUR unterstützt werden. Mit der verbesserten Forschungsförderung im Wachstumschancen-Gesetz werden weitere Impulse für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen gegeben.
10. Handelsagenda und Rohstoffversorgung
Deutschland positioniert sich als starke Kraft für mehr Kooperation und nachhaltigen globalen Handel.
Verbesserte Forschungszulage ist Teil des Wachstumschancen-Gesetzes
Im Rahmen des Wachstumschancengesetzes soll auch die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung verbessert werden, die unter dem Namen Forschungszulage bekannt ist. Hier soll der förderfähige Anteil der Kosten bei einer Auftragsforschung von 60% auf 70% steigen und der maximale Förderbetrag der Zulage soll von einer auf drei Mio. EUR steigen.
Ausführliche Informationen zur Forschungszulage finden Sie auf unserer Übersichtsseite zur Forschungszulage.
