Mehr Geld für wichtige BMWK-Förderprogramme

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist einer der wichtigsten Akteure der Innovationsförderung in Deutschland. Das BMWK verantwortet zum Beispiel mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand ZIM eines der groß angelegten Förderprogramme für Forschung, Entwicklung und Innovation. Für das Innovationsklima in Deutschland ist deshalb von großer Bedeutung, welche Weichenstellungen es im Bundeshaushalt für das BMWK gibt.

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch (28. April) die Beratungen zum Haushalt 2022 mit dem Einzelplan des BMWK fortgesetzt. Den um Änderungsanträge der Ampelkoalition ergänzten Einzelplan nahm der Ausschuss mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition an. Weitere Änderungen können gegebenenfalls noch in der Bereinigungssitzung am 19.05. vorgenommen werden, dann werden auch die Personaltitel aufgerufen.

Beim ZIM soll eine neue Aussetzung der Antragsannahme vermieden werden

Für das ZIM und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen IGP setzte die Koalition eine finanzielle Aufstockung um. Der Ansatz soll mit 620,5 Mio. EUR um 20,5 Mio. EUR höher ausfallen als im Regierungsentwurf. Auch die Verpflichtungsermächtigungen wurden erhöht. Damit soll

  • beim ZIM eine erneute Antragsaussetzung vermieden und
  • beim IGP die Fortführung nach der Pilotphase ermöglicht werden.

Der Ansatz für das Programm INVEST – Zuschuss für Wagniskapital soll in diesem Jahr nach Willen der Koalition um rund 9 Mio. EUR auf rund 53,1 Mio. EUR steigen, um der Nachfrage gerecht werden zu können. Zudem soll der Ansatz zur Stärkung der Gründerkultur mit rund 7,6 Mio. EUR um 2,9 Mio. EUR höher ausfallen als im Regierungsentwurf.

Die Koalition setzte im Ausschuss außerdem einen Änderungsantrag zur Förderung von Kleinstsatelliten sowie dem Aufbau einer automatisierten Produktion von Satelliten in Deutschland durch. Bei dem entsprechenden Titel Nationales Programm für Weltraum und Innovation sind zusätzliche 10 Mio. EUR vorgesehen.

Mehr Geld auch für die SPRIND-Agentur

Mit zusätzlichen 2,5 Mio. EUR sollen laut Koalitionsantrag die finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND nach Abschluss der Pilotphase verbessert werden. Der Agentur sollen damit in diesem Jahr 12 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Für das Haushaltsjahr 2023 hob der Ausschuss die Verpflichtungsermächtigung um 2,8 Mio. EUR auf 16,6 Mio. EUR an.

Kürzungen bei IPCEI Cloud und Datenverarbeitung

Die Umschichtungen im BMWK-Einzelplan werden durch Kürzungen im Titel IPCEI Cloud und Datenverarbeitung gegenfinanziert. Die Koalition führt dazu aus, dass „die Bewilligung von Projekten aufgrund der ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission voraussichtlich erst Ende 2022 erfolgen kann“ und daher eine bedarfsgerechte Umschichtung erfolge. Die höheren Ansätze für Verpflichtungsermächtigungen werden durch Kürzungen der Verpflichtungsermächtigungen im Titel „Produktion und Entwicklung von Hilfsstoffen für mRNA-Therapeutika“ ermöglicht.

Keine Mehrheit für Änderungsanträge

Änderungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit. Die Union hatte unter anderem gefordert, den Ansatz für das ZIM um 100 Mio. EUR zu erhöhen und ebenfalls auf die hohe Zahl an Anträgen verwiesen. Die Linke hatte ebenfalls vorgeschlagen, die Mittel für das ZIM an den Bedarf anzupassen und eine Erhöhung von 200 Millionen Euro gefordert.

Im Regierungsentwurf (ohne Ergänzungshaushalt) sind im BMWK-Einzelplan Ausgaben in Höhe von rund 11 Mrd. EUR vorgesehen. Das Soll für 2020 lag bei rund 10,3 Mrd. EUR.

Die Haushaltsberatungen im Ausschuss sollen nach aktueller Planung mit der sogenannten Bereinigungssitzung am 19. Mai enden. Die abschließende Beratung des Haushaltsgesetzes soll in der Woche 30.05. bis 03.06. stattfinden.

Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung des Bundestages.

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