Neustart in Berlin: Was Unternehmen jetzt zur Förderpolitik der neuen Bundesregierung wissen sollten
Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beginnt auch eine neue Etappe der Förderpolitik. Die Regierungsparteien setzen auf Transformation, Wettbewerbsfähigkeit und regionale Balance. Dabei bleibt die Förderung von Investitionen ein zentrales politisches Steuerungsinstrument.
Wir haben den Vertrag unter dem Fokus „Fördermittelpolitik & Wirtschaftsimpulse“ durchleuchtet. Wichtig: Förderpraxis und -regeln sollen modernisiert und vereinfacht werden.
- Förderpolitik: Neue Programme müssen künftig an Leistungsindikatoren und Subventionsleitlinien gebunden sein; bestehende Förderpraxis wird verschlankt. Förderbedingungen sollen entbürokratisiert, Zweckverwendungsnachweise reduziert, Fördermittel zielgerichteter und einfacher verausgabt werden. Kleinstprogramme werden gestrichen; große Programme sollen stärker auf CO₂-Vermeidung und soziale Wirkung fokussieren. Modernisierung der Förderpraxis für große Industrieprojekte inkl. Bürokratieabbau. Ausbau spezifischer Instrumente zur Unterstützung von Gründerinnen und weiblichen Start-ups.
- Deutschlandfonds und Zukunftsfonds: Der Bund stellt 10 Mrd. € zur Verfügung, um durch Garantien und privates Kapital ein Fördervolumen von mindestens 100 Mrd. € für Wachstum und Innovation zu mobilisieren. Verstetigung des Zukunftsfonds mit Fokus auf Scale-ups.
- Sondervermögen für Infrastruktur & Klimaneutralität: 500 Mrd. € Gesamtvolumen, davon 150 Mrd. € für Maßnahmen von 2025–2029. Der Klima- und Transformationsfonds erhält jährlich 10 Mrd. € für klimabezogene Investitionen.
- Strompreise und Netzinfrastruktur: Senkung der Stromsteuer, Strompreiskompensation und Industriestrompreis, Standortanreize für große Erzeuger & Speicher.
- Strategische Projekte und Rohstoffe aus Europa: Deutschland setzt auf strategische europäische IPCEI-Vorhaben (Important Projects of Common European Interest) im Bereich Biopharma, Mikroelektronik, Wasserstoff. Ausbau des nationalen Rohstofffonds zur Unterstützung von Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe, z. B. für Batterieproduktion.
- Regionale Strukturförderung und Transformation: Weiterhin hohe Finanzausstattung für strukturschwache Regionen, inkl. Zuschüssen bis 2038 für Kohleregionen.
- Wohneigentum & Baustoffe: Zusammenführung der KfW-Programme für Neubau und Modernisierung, plus Aktionspläne für biobasierte und energieintensive Baustoffe.
Fördermittel gezielt nutzen: Was PNO für Sie tun kann
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