Energie- und Klimafonds soll weiterentwickelt werden

Die Ampel will den Energie- und Klimafonds zum Klima- und Transformationsfonds weiterentwickeln. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem sich der Bundestag am 12.05.22 in erster Lesung befassen will. Aus dem Fonds werden aktuell verschiedene klimaschutzpolitische Ausgaben finanziert. Er wird von mehreren Ministerien bewirtschaftet.

Energie- und Klimafonds soll weiterentwickelt werden

Darum geht es beim Energie- und Klimafonds

Der Fonds wurde im Jahr 2011 eingerichtet. Er dient der Umsetzung der Energiewende. Dementsprechend werden aus dem EKF Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Klimaschutz usw. gefördert. Auch die Reallabore der Energiewende, ein wichtiges Förderprogramm für Forschung und Innovation, werden aus dem Fonds gespeist.

Im Gegensatz zum normalen Bundeshaushalt ist der EKF ein sogenanntes Sondervermögen und finanziert sich, neben den Bundeszuschüssen, aus den Erlösen des europäischen Emissionshandels. Ausführlichere Information zum Fonds finden sich hier.

Vom Energie- und Klimafonds zum Klima- und Transformationsfonds

Die Weiterentwicklung des Fonds soll laut Bundesregierung nun dazu dienen, den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Mit dem am 27.01.22 verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt 2021 hatte der Bundestag Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Mrd. EUR an den Fonds übertragen.

Der Entwurf sieht zum einen den neuen § 2a im Einrichtungs-Gesetz des EKF vor. In diesem soll festgeschrieben werden, wozu die dem Fonds übertragenen Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Mrd. EUR genutzt werden dürfen. Aufgezählt wird unter anderem

  • die Förderung von Investitionen in Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich,
  • die Förderung von Investitionen zum Ausbau einer Infrastruktur einer CO2-neutralen Energieversorgung und
  • die Stärkung der Nachfrage privater Verbraucher und des gewerblichen Mittelstands durch Abschaffung der EEG-Umlage.

Zudem soll § 2 angepasst und erweitert werden. Künftig soll das Sondervermögen zusätzliche Programmausgaben zur Förderung von Maßnahmen ermöglichen, die der Erreichung der Klimaschutzziele dienen. Damit sind Maßnahmen

  • zur Transformation zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft,
  • zum internationalen Klimaschutz sowie
  • des damit in Verbindung stehenden Umweltschutzes

gemeint. Wie bisher sollen aus dem Fonds energieintensive Unternehmen Zuschüsse erhalten können, um emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen auszugleichen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf als besonders eilbedürftig in den Bundesrat eingebracht. Eine Stellungnahme der Länderkammer steht noch aus.

Hier geht es zur offiziellen Pressemitteilung des Bundestags.

Interessieren Sie sich für aktuelle Fördermöglichkeiten im Bereich Umwelt Klima Energie? Besuchen Sie unsere Übersichtsseite zum Thema.

Klimaneutralität